Linkspopulismus

Die populistische Zeit, die wir in Europa gerade erleben ist für die Demokratien ein Wendepunkt. Für einen Umgang mit dieser Situation ist es entscheidend, die pauschale Definition des Populismus als reine Demagogie fallenzulassen. Die in jüngster Zeit auftretenden populistischen Politikformen in Europa sind als Reaktion auf die aktuelle postdemokratische Phase der liberal-demokratischen Politik zu verstehen, die auf verschiedene Phänomene zurückgeht: In einem post-politischen Zustand verwischen sich die politischen Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist das Ergebnis der Übereinstimmung zwischen den Parteien der mitterechts und mittelinks Fraktionen darüber, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung gibt. Dem Imperativ der Modernisierung gehorchend, wurde die Rolle der Parlamente und staatlichen Einrichtungen drastisch verkleinert. Diese Veränderungen fanden im Rahmen der Herausbildung einer neuen neoliberalen Hegemonie statt, unter der sich die Ungleichheit exponentiell verschärft hat, die auch nicht nur die Arbeiterschaft, sondern ebenso einen großen Teil des Mittelstands betrifft.

Aus den Bedingungen dieser gesellschaftlichen und politischen Krise sind verschiedene populistische Bewegungen hervorgegangen, die eine Postpolitik und eine Postdemokratie ablehnen. Sie beanspruchen für sich, dem Volk die Stimme zurück zu geben, die ihm durch die Eliten genommen wurde. Trotz der problematischen Formen, die einige dieser Bewegungen annehmen, ist es wichtig anzuerkennen, dass bei vielen auch demokratische Ansprüche vorhanden sind. In mehreren europäischen Ländern ist das Streben nach einem Rückgewinn von Souveränität durch rechtspopulistische Parteien in Beschlag genommen worden.

Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass die Dämonisierung der Anhänger nicht funktioniert, um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Die Themen, die sie ansprechen, müssen angegangen werden, indem man eine andere Antwort bietet, eine Antwort, die gemeinsame Ansichten und Haltungen in Bezug auf Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zu mobilisieren vermag. Den rechtspopulistischen Parteien kann man nur durch den Aufbau einer anderen Bevölkerungsgemeinschaft entgegentreten, die eine linkspopulistische Bewegung unterstützt, die für die Vielfalt der demokratischen Anforderungen in unseren Gesellschaften offen ist und deren Ziel es ist, diese in einer progressiven Richtung zum Ausdruck zu bringen. Wir brauchen einen linken Populismus.

Sein Ziel wäre die Bildung eines kollektiven Willens, der ein Zusammenwirken der vielen verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Kräfte ermöglicht, und dieses Zusammenwirken würde der Vertiefung der Demokratie dienen. Entgegen der Beschreibung des Populismus als eine Perversion der Demokratie – eine Sichtweise, die jene Kräfte, die den Status quo erhalten wollen allen aufzuzwingen versuchen – stellt der Linkspopulismus im heutigen Europa die adäquateste politische Kraft dar, um demokratische Ideale zurückzubringen und zu erweitern.